fbpx

Chargeback bei Skrill

Verfahren gegen Zahlungsdienstleister: Skrill nimmt Berufung zurück!

Die Anwaltskanzlei Lenné führt im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel ein Verfahren gegen den Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd. Denn aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags ist auch die Beteiligung an Zahlungen in Verbindung mit illegalem Online-Glücksspiel verboten. Auf seinem Internetauftritt verweist Skrill Ltd. jedoch explizit auf das in Deutschland verbotene Online-Glücksspiel. 

Nachdem das zuständige Gericht zu Ungunsten des Zahlungsdienstleisters entschieden hatte, legte dieser gegen das Urteil Berufung ein, die er aber inzwischen wieder zurückgenommen hat.

Im Rahmen des Prozesses gegen den Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd. ergaben die Recherchen, dass Skrill Ltd. zwei Zahlungsmethoden anbietet:

 
  • Zahlungen über ein Skrill-Konto und
  • Zahlungen per „Rapid Transfer“ (direkt vom Hausbankkonto, ohne Skrill-Konto).

Im Laufe des Prozesses stellte sich jedoch heraus, dass Skrill Ltd. die Zahlungsaufträge nicht auftragsgemäß ausführt. So wurde die Zahlung per „Rapid Transfer“ nachweislich im Hintergrund dennoch über ein Skrill-Konto ausgeführt. Da das nicht dem Auftrag des Kunden entsprach, konnte die Skrill Ltd. ihren Zahlungsanspruch gegen den Kunden, unseren Mandanten, nicht angemessen nachweisen. Vor allem aus diesem Grund wurde die Klage von Skrill Ltd. abgewiesen, woraufhin der Zahlungsdienstleister aber Berufung einlegte.

Skrill Ltd. rudert zurück

Vor Kurzem teilte das Gericht mit, dass die Berufung zurückgenommen worden sei. Im Zuge der Vorbereitungen auf das Berufungsverfahren hatte sich nämlich herausgestellt, dass Skrill Ltd. nicht in der Unternehmensdatenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingetragen ist.

Bevor Banken, Kapitalanlagegesellschaften, Versicherer, Finanzdienstleister oder Pensionsfonds ihren Betrieb aufnehmen können, benötigen sie die schriftliche Erlaubnis der BaFin. Ausnahmefälle sind Unternehmen aus einem anderen Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums. Dennoch dürfen diese Unternehmen ihre Dienste nicht so ohne Weiteres anbieten. Wenn sie in Deutschland im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs grenzüberschreitend oder mit einer Niederlassung tätig werden wollen, müssen sie sich trotzdem bei der BaFin anmelden. Die Rede ist hier vom sog. Notifikationsverfahren oder auch „Europäischen Pass“.

Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/verfahren-gegen-zahlungsdienstleister-skrill-nimmt-berufung-zurueck_159453.html

Schreibe einen Kommentar

Menü schließen